Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen von Kobeg, Dieter Kollmannsberger, Geisenfelder Str. 16, 84089 Aiglsbach, E-Mail: info@kobeg.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Erfüllungsgehilfe für die Nachweispflicht für Schildkrötendokumentationen

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.

4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.

4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

Ergänzende Nutzungsbedingungen für den SaaS-Dienst „SchildDoku“

Die nachfolgenden Bestimmungen ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und regeln die Nutzung der webbasierten Software „SchildDoku“. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen diese Nutzungsbedingungen vor.

§ 1 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Anwendung zur Dokumentation von Schildkrötenbeständen als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Verwaltung von Stammdaten (Tiere, Bescheinigungen, Behörden)
• Fotodokumentationen und Gewichtsverlauf
• Zucht- und Schlupfdokumentation
• PDF-Export von Anmelde- und Abmeldeformularen
• Automatische Datensicherungen

(2) Der Zugang erfolgt über eine personalisierte Subdomain (z. B. name.schilddoku.de) mittels verschlüsselter HTTPS-Verbindung.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren Fortbestand besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich im gewählten Tarif zugesichert sind.

(4) Der Dienst versteht sich als digitales Hilfsmittel und Ergänzung zur Erfüllung der artenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten. Er erleichtert und beschleunigt die Erstellung von Fotodokumentationen, Meldebögen und Bestandsübersichten. Der Dienst ersetzt nicht die behördlich vorgeschriebenen Originaldokumente (EU-Bescheinigungen, Meldebescheinigungen, Zuchtgenehmigungen). Der Nutzer bleibt für die Aufbewahrung und Vorlage der Originaldokumente gegenüber den zuständigen Behörden selbst verantwortlich.

§ 2 Kostenlose Testphase

(1) Jeder Nutzer kann den Dienst 30 Tage lang kostenlos und unverbindlich testen.

(2) Die Angabe von Zahlungsdaten ist für die Testphase nicht erforderlich.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang automatisch deaktiviert und gelöscht. Die während der Testphase erfassten Daten werden ebenfalls gelöscht, sofern keine Übernahme in ein kostenpflichtiges Konto erfolgt. Technisch bedingt können Daten für einen begrenzten Zeitraum noch in Sicherungskopien enthalten sein und werden im Rahmen der Backup-Rotation überschrieben bzw. gelöscht.

§ 3 Vertragsschluss und Tarife

(1) Die Testphase kommt zustande, indem der Nutzer den Testzugang (z. B. über das Kontaktformular) anfragt und der Anbieter den Zugang bereitstellt sowie Zugangsdaten per E-Mail übermittelt.

(2) Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer während der Testphase (oder nach Rücksprache) den Wechsel in ein kostenpflichtiges Abo in Textform (E-Mail genügt) unter Angabe des gewünschten Tarifs erklärt, der Anbieter hierauf eine Rechnung übersendet und der Nutzer die Rechnung fristgerecht bezahlt. Die Aktivierung/Umstellung erfolgt nach Zahlungseingang.

(3) Es stehen folgende Tarife zur Verfügung:

• Starter — 2,99 EUR/Monat (bis zu 5 Schildkröten, 2 Benutzer)
• Plus — 4,99 EUR/Monat (bis zu 20 Schildkröten, 3 Benutzer, REST-API)
• Enterprise — individueller Preis (unbegrenzte Schildkröten, individuelle Anpassungen)

(4) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt jährlich.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht, das bis zum Beginn des geänderten Verlängerungszeitraums ausgeübt werden kann.

§ 4 Zahlung

(1) Der Nutzer erhält eine Rechnung per E-Mail.

(2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

(3) Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Aktivierung des kostenpflichtigen Tarifs.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an info@kobeg.de genügt).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Der Nutzer kann innerhalb von 30 Tagen einen Datenexport anfordern. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht. Technisch bedingt können Daten für einen begrenzten Zeitraum noch in Sicherungskopien enthalten sein und werden im Rahmen der Backup-Rotation überschrieben bzw. gelöscht.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen beim Hosting-Provider, Störungen von Netzbetreibern).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Dienst wird auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH, Falkenstein) betrieben.

§ 7 Datensicherung

(1) Der Anbieter erstellt tägliche automatische Backups der Nutzerdaten.

(2) Backups dienen ausschließlich der Wiederherstellung im Störungsfall. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines bestimmten Datenstandes sowie eine Garantie für die jederzeitige Wiederherstellbarkeit bestehen nicht.

(3) Dem Nutzer wird empfohlen, ergänzend eigenständig regelmäßige Sicherungen seiner Daten vorzunehmen (z. B. über die PDF-Export-Funktion der Anwendung).

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte (insbesondere Fotos) keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes (z. B. automatisiertes Auslesen, Überlastung der Infrastruktur) ist untersagt.

(4) Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

§ 9 Haftung für den SaaS-Dienst

(1) Über die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsbestimmungen hinaus gelten für den SaaS-Dienst folgende ergänzende Regelungen:

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für den SaaS-Dienst auf den vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Gesamtbetrag begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die im Dienst gespeicherten Daten als alleinige Dokumentation verwendet, ohne die behördlich vorgeschriebenen Originaldokumente aufzubewahren (vgl. § 1 Abs. 4).

(4) Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende Nichterreichbarkeit oder Störungen des Dienstes, soweit diese auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen (insbesondere Störungen beim Hosting-Provider, Netzausfälle, höhere Gewalt).

§ 10 Datenschutz und Serverstandort

(1) Die Datenverarbeitung im Rahmen des SaaS-Dienstes erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.

(2) Sofern der Nutzer im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Empfänger-Adressen bei Tier-Abgaben), ist er selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verantwortlich.

(3) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.